Ulmer Akademie für Datenschutz
und IT-Sicherheit

gemeinnützige Gesellschaft mbH

Datenschutz-Kongress 5.-6.10.2012 in Ulm

Ulmer Resolution zum aktuellen Entwurf der EU-Datenschutzverordnung

Seit 25 Jahren werden in Ulm Datenschutzbeauftragte ausgebildet. Die Dozenten der gemeinnützigen Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit (udis) haben in dieser Zeit die Datenschutzpraxis in Deutschland maßgeblich mitgestaltet. Die mehr als 100 Teilnehmer der udis Konferenz zum 25jährigen Jubiläum stellen fest:

Aufgrund der Allgegenwärtigkeit von personenbezogener Datenverarbeitung und ihres inzwischen kulturstiftenden Stellenwerts für die moderne Gesellschaft bedarf es einer breiten Sensibilisierung aller Bürger zum Thema Datenschutz zur langfristigen Wahrung ihrer Interessen in einer Kultur, die zunehmend auf Datenverarbeitung gründet. 

Deshalb fordern wir, statt einer bedingten Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten eine generelle Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Betrieb. Diese generelle Pflicht betrifft alle nichtöffentlichen Stellen, sofern sie nicht eine Ausnahme von dieser Pflicht begründen können.

Das Bestell- bzw. Ausnahmekriterium an der Mitarbeiterzahl der datenverarbeitenden Stelle festzumachen, ist in keiner Weise sinnvoll. Stattdessen ist eine Bewertung über die Anzahl der von einer Datenverarbeitung Betroffenen und der Sensibilität der Daten unter Berücksichtigung des Verarbeitungskontextes (zentrale Großdatenbanken oder Einzelverarbeitung) weitaus zielführender.

Wird durch Betrachtung der genannten Faktoren keine Ausnahme von der Bestellpflicht begründet, sollte die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde verpflichtend gemeldet werden. Eine solche Meldepflicht der Bestellung würde eine wesentliche Transparenzsteigerung zur momentanen Situation darstellen. 

Nach der Bestellung des Datenschutzbeauftragten muss dessen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit, wie auch seine allgemeine Rechtsstellung gesichert sein.

Der Datenschutzbeauftragte vor Ort kann, im Gegensatz zu zentralen Strukturen, die Informationsgesellschaft von heute auf eigenverantwortliche und unbürokratische Weise zu einer Kultur der Informationsgerechtigkeit begleiten und stellt dabei aus unserer Sicht auch die volkswirtschaftlich interessanteste Perspektive dar.

gez: Die Teilnehmer der udis Konferenz

zum 25jährigen Jubiläum der Ulmer Datenschutzausbildung

Ulm, am 6. Oktober 2012