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2. Februar 2016: Safe Harbor ist tot - es lebe der eurokanische Schutzschild

EU-Justizkommissarin Vera Jourová und der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Straßburg mitgeteilt, dass die EU und die USA sich auf Nachfolgeregelungen für das Safe Harbor Abkommen geeinigt hätten. EU-US Privacy Shield heißt das neue Verfahren. Nicht Safe Harbor 2.0, wie viele vermuteten.

Safe Harbor regelte bisher den Transfer von personenbezogenen Daten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Das Verfahren war im vergangenen Herbst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verboten worden. In der Folge des Urteils hatten sich die Institutionen der Datenschutzkontrolle und Kommissarin Jourová auf ein Stillhalten bis zum 31. Januar 2016 verständigt. Bis dahin sollte es zu einer neuen, mit dem europäischen Datenschutz zu vereinbarenden Regelungen zwischen EU und USA kommen.

Nun ist die Frist um und bisher geschah offiziell – nichts. Hinter den Kulissen hörte man zwar von Fortschritten, aber auch von festgefahrenen Verhandlungen. Deshalb heute die Pressekonferenz, deren Sinn vor allem darin bestand, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Es wurde in groben Zügen mitgeteilt, worauf man sich geeinigt habe: Auf strengere Regelungen über den Umgang mit den Daten europäischer Bürger, auf eine Kontrolle dieses Umgangs durch amerikanische Behörden, auf restriktivere Zugriffe auf die Daten der Europäer und auf einen vom State Departement zu bestellenden Ombudsmann, der sich in den USA für die Rechte europäischer  Bürger bei vermeintlicher Verletzung von deren Rechten einsetzen soll.

Was Vera Jourová und Andrus Ansip heute verkündeten waren lediglich Absichten, auf die man sich mit den Amerikanern verständigt hatte. Es ging also vor allem um Zeitgewinn ohne Gesichtsverlust. Fest steht ja bisher nur der neue Name „EU-US Privacy Shield“.  Der euro-amerikanische Schutzschild soll leben, aber er lebt noch nicht! Eine entsprechende vertragliche Regelung soll es erst innerhalb der nächsten drei Monate geben - wenn es nicht weiterhin klemmt.  Die Unsicherheit der Betriebe und Behörden in der EU bleibt also weiter bestehen. Es gibt also nach wie vor Gründe, eines der Seminare "Alternativen zum jetzt unzulässigen Safe-Harbor-Verfahren" bei udis zu besuchen, die ja von den Teilnehmern als außerordentlich hilfreich bewertet werden.

Eine Stellungnahme von Jan Phillip Albrecht, dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden Sie hier