Ulmer Akademie für Datenschutz
und IT-Sicherheit gGmbH

«Ein praxisnahes Seminar, hilfreich, in der täglichen Arbeit umzusetzen.» Hermann D. Miller, Gessertshausen, INSOF Unternehmensberatung Ltd. über Datenschutzpraxis – hautnah.

Ulmer Akademie für Datenschutz
und IT-Sicherheit

gemeinnützige Gesellschaft mbH

Das Ulmer Urteil zur Datenschutzfachkunde

Landgericht Ulm (Az.: 5T 153/90-01 LG Ulm)

Das Landgericht Ulm hat in seinem als "Ulmer Urteil" in die Rechtsgeschichte eingegangenen Beschluß festgestellt, daß betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte einen Beruf ausüben. Weil sie mit ihrer Tätigkeit einen auf Dauer berechneten und nicht vorübergehenden Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringen. Auch wenn sie ihre Aufgabe als Datenschutzbeauftragte neben ihrem eigentlichen Hauptberuf ausüben, sei diese Tätigkeit aus verfassungsrechtlicher Sicht als Beruf anzusehen.

Zwar mache nach Auffassung des Ulmer Landgerichts das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte(r) nicht von einem bestimmten Ausbildungsgang abhängig. Dennoch sprechen zahlreiche Einzelregelungen des Gesetzes für das Vorliegen eines relativ konkreten Berufsbildes:

"Dem Datenschutzbeauftragten kommt in öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschaft, der Industrie und bei den Behörden in heutiger Zeit ein wichtiger Auftrag für die Wahrung der Belange der Gesellschaft zu. Seine Aufgabe besteht darin, Beeinträchtigungen und Gefahren entgegenzuwirken, die sich aus dem massenhaften Umgang mit Daten und Informationen ergeben, die über bestimmte Personen gespeichert sind. Es liegt auf der Hand, daß hierdurch die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers in erheblichem Maße beeinträchtigt und tangiert sein können."

Im Anschluß daran führt das Ulmer Landgericht aus, daß Datenschutzbeauftragte die Aufgabe haben, "... für die Wahrung des Persönlichkeitsrechts im Rahmen der geltenden Gesetze Sorge zu tragen. Bei der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben ist er nicht an Weisungen des Arbeitgebers gebunden. Das Gesetz verlangt von ihm die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit. Gerade an seine Fachkunde werden hohe Anforderungen gestellt."

Zur Fachkunde stellte das Ulmer Landgericht fest, daß die Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten, der Computerexperte sein soll/muß, mindestens folgende Punkte umfassen:

Ausführliche Informationen zur Ausbildung und Weiterbildung zum/zur geprüften, fachkundigen Datenschutzbeauftragten gibt es hier.