udis Blog - Datenschutz, IT-Sicherheit, berufliche Weiterbildung - Meldungen

"Spuren im Netz" ein Artikel der Süddeutschen Zeitung zur Novelle des BDSG

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Wed, 02 Sep 2009 09:56:25 +0200

Wenn am 1. September das neue Datenschutzrecht in Kraft tritt, wird das kaum ein Bürger bemerken. Die große Reform, die die Bundesregierung in Aussicht gestellt hatte und mit der sie die Verbraucher vor dem Missbrauch ihrer Daten schützen wollte, ist am Ende zu einem Reförmchen geschrumpft - nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaft.

udis teilt diese Meinung genauso wie das Fazit des lesenswerten Artikels der Süddeutschen Zeitung.

ULD warnt vor kriminellen "Datenschützern"

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Fri, 21 Aug 2009 15:07:46 +0200

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Seit Kurzem häufen sich die Anfragen im Unabhängigen Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und beim Berliner Beauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit von früheren Teilnehmern von
Glückspielen, die von einem „Berliner Datenschutzzentrum“ Anrufe
erhalten, das ihnen Schutz vor unerwünschten Anrufen für einen Gegenwert
von 60 Euro im Monat anbietet. Auf Rückfrage weigern sich die
Anrufenden, postalisch zu verkehren und geben falsche Namen und eine
falsche Adresse des „Datenschutzzentrums“ an und eine kostenpflichtige
0900-Telefonnummer für Rückfragen. Die Anrufenden haben nicht nur die
Telefon-, sondern auch die Kontonummer, die am Telefon zu verifizieren
versucht wird.
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BDSG-Novelle II am 3. Juli vom Bundestag verabschiedet

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Sat, 04 Jul 2009 17:02:00 +0200

Ein Beitrag von Prof. Dr. jur Armin Herb

Das BDSG ist jetzt im Sommer 2009 durch drei Novellen geändert worden: Am 29. Mai 2009 hat der Bundestag mit der „Novelle I“ (BT-Drs. 16/13219, 16/10581) die Tätigkeit von Auskunfteien und ihrer Vertragspartner (insbesondere Kreditinstitute) sowie das Scoring neu geregelt. Die lange und heftig diskutierte „Novelle II“ ist am letzten Sitzungstag (3. Juli 2009), vom Bundestag verabschiedet worden (BT-Drs. 16/12011 und 16/13657). Es wird zwar kein Datenschutzauditgesetz geben, doch allein im BDSG werden 18 Paragrafen geändert. Stichworte sind: Änderungen des Listenprivilegs beim Adresshandel, Neuregelung für Markt- und Meinungsforschung, opt-in, Koppelungsverbot, Beschäftigtendatenschutz, Auftragsdatenverarbeitung, neue Befugnisse für die Aufsichtsbehörden und neue oder stark erweiterte Bußgeldtatbestände, Informationspflichten bei Datenschutzverstößen, Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte. Ein Tag zuvor hatte der Bundestag die „Novelle III“ als kleinen Unterpunkt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (umfangreiche Änderungen im BGB z.B. zum Darlehensvertrag) den § 29 BDSG um zwei Absätze erweitert. Näheres zu den Novellen: www.datenschutz-kommentar.de

Österreich: Sicherheitslücken bei Bürgerkarte

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Mon, 18 May 2009 09:21:36 +0200

Ähnlich wie es auch Deutschland plant gibt es in Österreich bereits seit 2006 eine Bürgerkarte die den Bürger eine digitale Signatur für Amtsgeschäfte und andere rechtsverbindliche Geschäfts zur Verfügung stellen soll. Die Bürgerkarte enthält ein Reihe von Sicherheitslücken, die erst jetzt bekannt wurden - wie heise online berichtet.

Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen in Deutschland etwas aus dem Vorfall lernen, und diese Fehler vermeiden.

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr an den Datenschutz

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Fri, 08 May 2009 11:25:13 +0200

Wie heise online heute berichtet mißtraut die Mehrheit der Deutschen sowohl Unternehmen als auf dem Staat in Sachen Datenschutz. 72 Prozent der Befragten mißtrauen dem Staat, und sogar 82 Prozent mißtrauen Unternehmen, was den Schutz ihrer personenbezogenen Daten angeht.

Leider sind diese Ergebnisse nicht überraschend, wenn man sich die zahlreichen Datenschutzskandale der jüngeren Zeit, sowie die stete Unterhöhlung der Freiheitsrechte durch den Staat anschaut. Eine Reform der Datenschutzgesetzgebung ist dringend erforderlich, und hierbei sollten nicht Wirtschaftsinteressen das Maß aller Dinge sein.

Die Datenschutzgesetzgebung muß verschärft werden

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Sun, 03 May 2009 09:26:00 +0200

udis teilt die Meinung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, der angesichts der jüngsten Datenskandale bei großen Unternehmen vor einem "Supergau des Datenschutzes" gewarnt hat. U.a. berichten Heise online und die Süddeutsche Zeitung über die Diskussion.

udis gedenkt Ernst Benda

nospam@example.com (Gerhard Kongehl) — Mon, 02 Mar 2009 21:04:00 +0100

Wie viele Datenschützer in Deutschland denken auch wir bei udis an Ernst Benda, der am heutigen Montag überraschend im Alter von 84 Jahren gestorben ist. Denn Ernst Benda war Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Senats, der am 15. Dezember 1983 das berühmte Volkszählungsurteil gesprochen hatte, welches dem damals noch recht neuen Datenschutz Verfassungsrang einräumte. Erst im vergangenen Dezember hatten wir mit ihm, fast ist man versucht zu sagen, noch in alter Frische, im Karlsruher Rathaus die 25. Wiederkehr des Tages dieses Urteils gefeiert. Um so mehr macht uns die heutige Nachricht betroffen.

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Hooligan-Datei ist rechtswidrig

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Fri, 09 Jan 2009 20:59:00 +0100

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die vom BKA geführte Datenbank "Gewalttäter Sport" rechtswidrig ist. Gegen diese Entscheidung wurde Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Sollte diese Entscheidung Bestand haben, würde dies auch für eine Reihe weiterer sog. Verbunddateien gelten.

Ausführlicher Bericht bei heise online.

Prof. Dr. Kongehl in der Landesschau Baden-Württemberg

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Sat, 11 Oct 2008 09:06:05 +0200

Anläßlich seines 30-jährigen Jubiläums als Datenschützer wird udis-Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter, Prof. Dr. Kongehl, am 16. Oktober in der Landesschau Baden-Württemberg interviewt. Die Sendung beginnt um 18:45, das Interview findet in der zweiten Hälfte der Sendung statt.

Sächsischer Städte- und Gemeindetag: "Verkauf" von Meldedaten ist zulässig

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Sat, 04 Oct 2008 15:46:43 +0200

Die Weitergabe von Meldedaten durch die Meldebehören ist ein lukratives "Geschäft" für die Städte und Gemeinden. So hat allein Dresden 2007 durch die Gebühren für Meldeauskünfte 315.000 Euro eingenommen. Für das laufende Jahr sind 375.000 Euro geplant, für die kommenden Jahre werden 420.000 Euro erwartet.

Ab dem 1. Dezember wird es zudem möglich sein, auch Auskünfte über das Internet einzuholen, berichtet heise online.

Für in Sachsen gemeldete Personen: Wie man der Auskunft über das Internet widersprechen kann, und wie man Auskunft über die eigenen gespeicherten Daten erhält, erfährt man auf der Webseite des Kommunalen Kernmelderegisters Sachsen (KKM).

Wie man die E-Mail-Adresse einer US-Gouverneurin "hackt"

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Thu, 18 Sep 2008 19:34:21 +0200

oder: wie scheinbar hilfreiche Funktionen, die Sicherheit von
E-Mail-Konten kompromittieren.

Heute berichten eine Vielzahl von Medien, dass ein E-Mail-Konto von Sarah Palin, Gouverneurin des US-Bundesstaats Alaska und Kandidatin für das Amt der Vize-Präsidentin, "gehackt" wurde.

Dies ist eine sehr irreführende Darstellung. Was ist wirklich passiert?
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BSI (und Andere) warnen vor Google-Browser Chrome

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Wed, 10 Sep 2008 08:57:57 +0200

In einer Stellungnahme rät das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom Einsatz von Google Chrome ab.
Die zahlreichen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes (siehe Bericht bei heise online / früherer Eintrag im udis-Blog) weist Google zurück.

Ex-Innenminister Baum: Schwere Versäumnisse der Politik in Sachen Datenschutz

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Thu, 04 Sep 2008 09:36:14 +0200

Ex-Innenminister Baum kommentiert in einem ausführlichen Artikel bei Spiegel online die aktuelle Datenschutzdiskussion.

Adresshändler bauen "Schattenmeldeämter" auf

nospam@example.com (Thorsten Ewald) — Fri, 29 Aug 2008 12:06:04 +0200

Wie heute u.a. heise online, Spiegel online und taz.de berichten, haben mehrere Vermittler, die im Auftrag von Unternehmen bei Meldeämtern Kundendaten überprüfen, diese überprüften Daten zwischengespeichert und so Schattenmeldeämter aufgebaut haben. Eine der Firmen verfügt über 72 Millionen Datensätze.

Die Rechte des Bürger, einer Online-Übermittlung seiner Daten bei den Meldeämtern zu widersprechen oder eine komplette Auskunftssperre zu beantragen, werden so komplett ausgehebelt.

Quellen: heise.de, spiegel.de, taz.de

Datenschützer im Wechselbad der Gefühle

nospam@example.com (Gerhard Kongehl) — Fri, 22 Aug 2008 00:35:59 +0200

Man weiß nicht so recht, wie man als engagierter Datenschützer reagieren soll. Auf der einen Seite macht die Skrupellosigkeit und das Ausmaß der Verstöße in letzter Zeit gegen den Datenschutz mehr als betroffen. Vor allem weil unsere Datenschutzgesetzgebung mit seinen völlig veralteten Regelungen und seinen lächerlichen Bußgeldern und Strafandrohungen wohl kaum noch jemand ernst nimmt. Auf der anderen Seite freut man sich unbändig über das durch die Skandale der letzten Monate neu erwachte Datenschutzbewusstsein in der Bevölkerung und dass dieses neue Bewusstsein sogar dazu führt, dass immer mehr Journalisten und engagierte Bürger, weitere skandalöse Datenverarbeitungen aufdecken, selbst auf die Gefahr hin dadurch persönliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

So sind aus den zunächst bekannt gewordenen illegal genutzten Kontoinformationen über 17.000 Bundesbürger erst 60.000 Datensätze und inzwischen sogar zehn bis 20 Millionen Kontodaten geworden. Jeder Bundesbürger muss jetzt damit rechnen, dass seine finanziellen Daten unbefugt oder gar zu kriminellen Zwecken genutzt werden und viele werden inzwischen akribisch ihre Kontoauszüge der letzten Jahre auf bisher verborgen gebliebene Unregelmäßigkeiten überprüfen.

Wir bei udis haben schon seit längerer Zeit fast wöchentlich unrechtmäßige Abbuchungen feststellen müssen. Das Ärgerliche an der Sache ist, dass die Banken bisher vor allem mit Schulterzucken auf dieses Problem reagierten. Sie seien, so wurde immer wieder entschuldigt, garnicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit von Lastschriften zu überprüfen. Mit anderen Worten, sie könnten nichts gegen einen solchen informationellen Bankraub unternehmen (!) Man „tröstete“ uns damit, dass wir ja innerhalb von sechs Wochen mit Hilfe der Bank unrechtmäßige Abbuchungen immer wieder zurückfordern könnten. Uns wurde aber nicht nur dieses ständige Unsicherheitsgefühl zuviel. Auch die ständigen detaillierten Kontoüberprüfungen und der damit verbundene Aufwand der ständigen Anträge auf Rückforderung belasteten uns so sehr, dass wir schließlich unsere Kontodaten änderten. Wohl wissend, dass uns dies nur eine vorübergehende Atempause bringen würde.
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