Wenn am 1. September das neue Datenschutzrecht in Kraft tritt, wird das kaum ein Bürger bemerken. Die große Reform, die die Bundesregierung in Aussicht gestellt hatte und mit der sie die Verbraucher vor dem Missbrauch ihrer Daten schützen wollte, ist am Ende zu einem Reförmchen geschrumpft - nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaft.

udis teilt diese Meinung genauso wie das Fazit des lesenswerten Artikels der Süddeutschen Zeitung.

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Seit Kurzem häufen sich die Anfragen im Unabhängigen Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und beim Berliner Beauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit von früheren Teilnehmern von
Glückspielen, die von einem „Berliner Datenschutzzentrum“ Anrufe
erhalten, das ihnen Schutz vor unerwünschten Anrufen für einen Gegenwert
von 60 Euro im Monat anbietet. Auf Rückfrage weigern sich die
Anrufenden, postalisch zu verkehren und geben falsche Namen und eine
falsche Adresse des „Datenschutzzentrums“ an und eine kostenpflichtige
0900-Telefonnummer für Rückfragen. Die Anrufenden haben nicht nur die
Telefon-, sondern auch die Kontonummer, die am Telefon zu verifizieren
versucht wird.
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Für das Seminar "Alles was Recht ist - die Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz 2009/2010" sind im Herbst 2009 weitere Termine geplant. Neben dem 15. Oktober wird das Seminar auch am 20. November, sowie am 17. Dezember stattfinden. Ausführliche Informationen Sie auf der Seminarseite. Anmelden können Sie sich wie gewohnt online über unser Anmeldeformular (bitte beachten Sie die begrenzte Anzahl an Teilnehmern).

udis bietet wie bereits in den letzten Jahren ein Refresher-Seminar zu den Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz an. Das Seminar "Alles was Recht ist — Die Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz 2009" findet am 15. Oktober 2009 statt. Ausführliche Informationen erhalten Sie auf der Seminarseite. Anmelden können Sie sich wie gewohnt online über unser Anmeldeformular (bitte beachten Sie die begrenzte Anzahl an Teilnehmern).

Ein Beitrag von Prof. Dr. jur Armin Herb

Das BDSG ist jetzt im Sommer 2009 durch drei Novellen geändert worden: Am 29. Mai 2009 hat der Bundestag mit der „Novelle I“ (BT-Drs. 16/13219, 16/10581) die Tätigkeit von Auskunfteien und ihrer Vertragspartner (insbesondere Kreditinstitute) sowie das Scoring neu geregelt. Die lange und heftig diskutierte „Novelle II“ ist am letzten Sitzungstag (3. Juli 2009), vom Bundestag verabschiedet worden (BT-Drs. 16/12011 und 16/13657). Es wird zwar kein Datenschutzauditgesetz geben, doch allein im BDSG werden 18 Paragrafen geändert. Stichworte sind: Änderungen des Listenprivilegs beim Adresshandel, Neuregelung für Markt- und Meinungsforschung, opt-in, Koppelungsverbot, Beschäftigtendatenschutz, Auftragsdatenverarbeitung, neue Befugnisse für die Aufsichtsbehörden und neue oder stark erweiterte Bußgeldtatbestände, Informationspflichten bei Datenschutzverstößen, Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte. Ein Tag zuvor hatte der Bundestag die „Novelle III“ als kleinen Unterpunkt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (umfangreiche Änderungen im BGB z.B. zum Darlehensvertrag) den § 29 BDSG um zwei Absätze erweitert. Näheres zu den Novellen: www.datenschutz-kommentar.de

Ähnlich wie es auch Deutschland plant gibt es in Österreich bereits seit 2006 eine Bürgerkarte die den Bürger eine digitale Signatur für Amtsgeschäfte und andere rechtsverbindliche Geschäfts zur Verfügung stellen soll. Die Bürgerkarte enthält ein Reihe von Sicherheitslücken, die erst jetzt bekannt wurden - wie heise online berichtet.

Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen in Deutschland etwas aus dem Vorfall lernen, und diese Fehler vermeiden.

Wie heise online heute berichtet mißtraut die Mehrheit der Deutschen sowohl Unternehmen als auf dem Staat in Sachen Datenschutz. 72 Prozent der Befragten mißtrauen dem Staat, und sogar 82 Prozent mißtrauen Unternehmen, was den Schutz ihrer personenbezogenen Daten angeht.

Leider sind diese Ergebnisse nicht überraschend, wenn man sich die zahlreichen Datenschutzskandale der jüngeren Zeit, sowie die stete Unterhöhlung der Freiheitsrechte durch den Staat anschaut. Eine Reform der Datenschutzgesetzgebung ist dringend erforderlich, und hierbei sollten nicht Wirtschaftsinteressen das Maß aller Dinge sein.

udis teilt die Meinung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, der angesichts der jüngsten Datenskandale bei großen Unternehmen vor einem "Supergau des Datenschutzes" gewarnt hat. U.a. berichten Heise online und die Süddeutsche Zeitung über die Diskussion.